Letztes Update am 27. Mai 2019 von Martin Formann
In diesem Artikel geht es um rechtliche Schritte gegen die Anordnung einer MPU.
Disclaimer:
Zunächst möchte ich deutlich machen, dass es sich bei diesem Artikel um keine Rechtsberatung handelt. Die hier gemachten Angaben stellen meine persönliche Einschätzung der Rechtslage dar.
Eine MPU Anordnung anfechten, bzw. Klage gegen eine MPU Anordnung einzureichen, ist eine komplexe Angelegenheit. Für den Laien, aber leider auch für so manchen Rechtsanwalt, ist die Rechtslage nur schwer verständlich. Deshalb habe ich mich bemüht, den Sachverhalt einigermaßen verständlich darzustellen.
Allgemeine Information
Die Aufforderung zu einer MPU stellt keinen rechtsfähigen Bescheid dar. Deshalb kann man auch juristisch nicht dagegen vorgehen. Die Forderung von Juristen, diese Aufforderung einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, besteht schon sehr lange. Bisher wurde diesbezüglich aber noch nichts Konkretes umgesetzt.
Wird eine geforderte medizinisch psychologische Untersuchung nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Fahrerlaubnisbehörde einen kostenpflichtigen Bescheid erlassen. In diesem rechtsfähigen Bescheid wird die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Erst gegen diesen Bescheid können rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Für einen Rechtsanwalt stellen diese Schritte eine durchaus komplexe Rechtslage dar. Der Anwalt benötigt nicht nur entsprechende Kenntnisse bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, sondern auch in der rechtlichen Bewertung der Aufforderung zur MPU. Genau in diesem Punkt gibt es aber nur wenige Anwälte, die über entsprechendes Wissen verfügen.
Intension der rechtlichen Schritte
Die Intension der rechtlichen Schritte, also was man erreichen möchte, können in drei Inhalte unterteilt werden.
- Die Aufforderung zur MPU generell anfechten
- Bei Mehrfachfragestellungen einzelne Fragestellungen anfechten
- Die gesetzte Frist zur Vorlage des Fahreignungsgutachtens anfechten
Gehen Sie, bzw. der Anwalt, davon aus, dass die MPU Anordnung rechtswidrig ist, wird die Aufforderung zur MPU generell angefochten. Dies kann sich dann auf die Verhältnismäßigkeit beziehen, oder auf fehlerhafte Angaben in der Aufforderung. Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht die MPU als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen. Dieser schwerwiegende Eingriff muss demnach auch verhältnismäßig sein.
Es kommt heute nur noch sehr selten vor, dass eine Fahrerlaubnisbehörde eine MPU fordert, ohne die Verhältnismäßigkeit ausreichend geprüft zu haben. Allerdings kann es vorkommen, dass fehlerhafte Angaben zur Begründung, oder sonstige fehlerhafte Angaben,gemacht werden.
Bei Mehrfachfragestellungen kann auch eine einzelne Fragestellung angefochten werden. Die Begründung entspricht dann auch der generellen Anfechtung, allerdings nur auf die einzelne Fragestellung bezogen.
Gerade bei einer Drogenfragestellung, bei ausschließlichem Cannabiskonsum, kann unter bestimmten Bedingungen die Frist zur Vorlage des Gutachtens angefochten werden. Da in d. R. eine Drogenabstinenz von 12 Monaten nachgewiesen werden muss, reicht die gesetzte Frist zu Vorlage des Gutachtens oftmals nicht aus. Diese wird nicht selten auf 4 – 5 Monate gesetzt, so dass ein positives Gutachten ausgeschlossen werden kann. Die Frist anzufechten macht besonders dann Sinn, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis geht.
Vorgerichtliche Schritte
Wenn Sie die Anordnung zur MPU erhalten haben, gilt es zunächst zu prüfen, ob diese rechtlich beanstandet werden kann. In geschätzt 98 % der Fälle kann ein auch nur einigermaßen erfahrener MPU Berater das beurteilen. Für die restlichen 2 % benötigen Sie schon einen sehr erfahrenen MPU Berater oder Anwalt.
Einige MPU Betroffene gehen erstmal zum Anwalt, wenn Sie die Anordnung zur MPU erhalten haben. Meiner Erfahrung nach ist das aber der falsche Schritt. Die Gefahr, dass ein unerfahrener Anwalt ein Geschäft wittert ist groß. Schon oft habe ich erlebt, dass ein solcher Anwalt Hoffnungen macht, wo es keine gibt. Da werden dann hanebüchene Schreiben verfasst, die Ihre Situation noch verschlimmern.
Recherchieren Sie zunächst im Internet und fragen bei verschiedenen MPU Beratern nach. Sollte sich Ihr Verdacht, dass die MPU Anordnung unrechtmäßig ist erhärten, können Sie Ihre Bedenken schriftlich zusammenfassen und der Fahrerlaubnisbehörde mitteilen. Ein seriöser und erfahrener MPU Berater wird Sie dabei unterstützen.
Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, die Bedenken der Fahrerlaubnisbehörde mitzuteilen, sollte sich dieser mit dem MPU Berater absprechen.
Achtung: Direkt die MPU Anordnung anfechten ist rechtlich nicht möglich. Rechtliche Schritte gegen eine fehlerhafte MPU Anordnung können erst eingeleitet werden, wenn ein behördlicher Entzugsbescheid vorliegt.
Gerichtliche Schritte
Haben Sie den Bescheid über den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis erhalten, können Sie eine Klage gegen diesen Bescheind einreichen. Dabei wird dann die MPU Anordnung angefochten. Zur Einreichung der Klage sollten Sie einen entsprechend erfahrenen Anwalt beauftragen.
Das Problem ist allerdings, dass es 6 bis 12 Monate dauern kann, bis es zur Verhandlung kommt. Das bedeutet, dass Sie bis zur verwaltungsrechtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis haben.
Deshalb wird der Anwalt, gleichzeitig mit der Klage, auch einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Dabei handelt es sich um einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht entscheidet innerhalb von 4 – 6 Wochen über diesen Antrag.
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80 Abs. 5
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
Für den Anwalt ist dieser Eilantrag kein großer Aufwand, da er inhaltlich die gleichen Gründe und Erklärungen enthält, wie auch die Klage. Das Verwaltungsgericht prüft nun die Erfolgsaussichten der Klage. Wird dem Antrag stattgegeben, also die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, muss die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen den Führerschein wieder zurückgeben. Sie dürfen dann wieder ein Kraftfahrzeug führen.
Gegen den Entzugsbescheid klagen
Die Behörde prüft nun, ob der Bescheid zurückgezogen, geändert, oder beibehalten wird. Wird der Bescheid zurückgezogen, hat sich das mit der MPU für Sie erledigt.
Wird der Bescheid geändert, so dass z. B. die Frist zur Vorlage des Gutachtens verlängert wird, können Sie sich, als Führerscheininhaber, entsprechend auf die MPU vorbereiten. Wird das Gutachten dann aber nicht fristgerecht vorgelegt, wird die Fahrerlaubnis erneut entzogen. Dagegen gibt es, zumindest nach meinem Kenntnisstand, keine Rechtsmittel.
Hält die Behörde an dem Bescheid fest, weil Sie glaubt, die Klage abwehren zu können, entscheidet der verwaltungsrechtliche Beschluss, ob Sie eine MPU vorlegen müssen, oder auch nicht. Die Zeit bis zur Verhandlung sollten Sie nutzen, um sich auf eine mögliche MPU vorzubereiten. Machen Sie das nicht und es kommt zu einer MPU, haben Sie sehr schlechte Karten. Dann haben Sie nicht nur den Prozess verloren, sondern auch den Führerschein.
Wird der Antrag abgelehnt, bleibt der Führerschein entzogen. Sie müssen dann prüfen, ob Sie die Klage aufrechterhalten oder zurückziehen. In der Ablehnung erklärt das Gericht, warum es keine Erfolgsaussichten für die Klage sieht. Die Chancen, den Prozess zu gewinnen, sind deshalb sehr gering.
Gerichts- und Anwaltskosten
Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, die die Kosten für den Rechtsstreit übernimmt, sollten Sie sich die Gerichts- und Anwaltskosten anschauen. Diese richten sich nach dem jeweiligen Streitwert.
Streitwert bei Führerscheinangelegenheiten
Vom Verwaltungsgericht werden die Streitwerte für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht wie folgt festgesetzt (vgl. hierzu den Streitwertkatalog NVwZ 2004, 1327; Geiger DAR 2005, 491 ff.):
| Fahrerlaubniserteilung /- entziehung Krad unbeschränkt | 5.000,00 € |
| Fahrerlaubniserteilung /- entziehung Leichtkrad | 2.500,00 € |
| Fahrerlaubniserteilung /- entziehung LKW | 7.500,00 € |
| Fahrerlaubniserteilung /- entziehung PKW | 5.000,00 € |
| Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO | jeweils die Hälfte der Hauptsache |
Quelle: https://verkehrslexikon.de/Texte/RAKStreitwert3.php
Gerichts- und Anwaltskosten Streitwert 2.500,00 €
| Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit | 301,50 € |
| Klage vor dem Verwaltungsgericht | 502,50 € |
| Gerichtskosten der Klage | 324,00 € |
Gerichts- und Anwaltskosten Streitwert 5.000,00 €
| Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit | 454,50 € |
| Klage vor dem Verwaltungsgericht | 757,50 € |
| Gerichtskosten der Klage | 483,00 € |
Gerichts- und Anwaltskosten Streitwert 7.500,00 €
| Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit | 684,00 € |
| Klage vor dem Verwaltungsgericht | 1.140,00 € |
| Gerichtskosten der Klage | 609,00 € |
Zu den Rechtsanwaltsgebühren kommt noch eine Post- und Telekommunikationspauschale von 60,00 € hinzu.
Quelle: https://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Berechnen/VerwR.html
Anwaltskosten für die Gegenseite, also der Behörde, fallen nicht an. Die Behörde verteidigt sich selbst und hat demnach auch keine Kosten für die rechtliche Vertretung.
Zusammenfassung:
Es gibt nur wenige Fälle, bei denen die Klage gegen eine MPU Anordnung erfolgreich ist. Die Rechtslage ist sehr komplex und ohne einen erfahrenen Anwalt und Berater fast aussichtslos. Der Kosten- und Zeitaufwand ist nicht zu unterschätzen. Ein unerfahrener Anwalt kann mehr Schaden anrichten als nutzen.